Politik in Saudi-Arabien

Das Regierungssystem Saudi-Arabiens ist eine Erbmonarchie. Gemäß Artikel 5 des saudischen Grundgesetzes geht die Thronfolge im Rahmen einer „bay’ah“, d.h. Akklamation durch den königlichen Familienrat horizontal an die Söhne von König Abdulaziz und danach an seine Enkel weiter, und zwar an den Geeignetsten von ihnen.

Das Land spielt eine besondere Rolle auf arabischer, islamischer und internationaler Ebene, da es die Wiege des Islam ist und sich die Blicke der Muslime aus der ganzen Welt dorthin richten. Das Regierungssystem beruht auf der islamischen Lehre und lässt sich in der Gesetzgebung von der islamischen Scharia leiten.

Der König bezeichnet sich seit 1986 als Hüter der heiligen Stätten von Mekka und Medina. Deshalb legt das Königshaus großen Wert darauf, die Politik nicht von der Religion zu trennen. Da die Ulema viel Einfluss auf die Bevölkerung haben, gilt der Konsens mit ihnen als eine wichtige Machtstütze der Königsfamilie, die langjährige gegenseitige Verbundenheit der Königsfamilie mit dem islamischen Klerus trug in der Vergangenheit zur Verankerung der Monarchie in Saudi-Arabien bei.

Beratend stehen dem König außerdem der Ministerrat sowie der Bürgerrat (Majlis Al-Shurah) zur Seite. Eine der Reformen des Königs in den letzten Jahren war es, 30 der 150 Plätze dieses Schura-Rates an gebildete und fähige Frauen zu vergeben. Ein Parteiensystem, wie wir es in Deutschland kennen, gibt es in Saudi-Arabien nicht.

Auslandpolitik

Die politische Arbeit im Rahmen der Golfpolitik hat aus verschiedenen Gründen eine Priorität im politischen Wirken Saudi-Arabiens. Das liegt an den bestehenden familiären Verbindungen, an der religiösen und historischen Gemeinsamkeit, an der geographischen Nachbarschaft und der Ähnlichkeit in den bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systemen. Aufgrund dieser gemeinsamen Nenner und vom Wunsch beseelt, ihre Politik inmitten der bestehenden Krisen und Konflikte zu koordinieren und zu vereinheitlichen, einigten sich die Führungen der sechs arabischen Golfstaaten im Jahr 1981 darüber, einen Golfkooperationsrat zu gründen, der den institutionellen Rahmen für eine Politik der Integration und Kooperation abgibt.

Auf internationaler Ebene bemüht sich Saudi-Arabien darum, mit allen Staaten der Welt ausgewogene Beziehungen auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Interessen zu unterhalten. Im Westen hat das Land besonders enge Beziehungen zu Amerika, welche ein zentrales Element der saudischen Auslandspolitik darstellen. Um eine ausgewogene Politik gegenüber allen Ländern zu betreiben, begann das Königreich Saudi-Arabien, seine Kontakte mit den Staaten Ostasiens, Russland, der Türkei usw. zu intensivieren.

Die beidseitigen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind geprägt durch gegenseitiges Interesse und Freundschaft und frei von politischen Spannungen. Diesen wurde durch den Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Hedjaz, Najd und der zugehörigen Gebiete bereits 1929, also drei Jahre vor der Proklamation des Königreichs Saudi-Arabiens, ein Fundament geschaffen.

Seit 1954 schon unterhält die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien und genießt große Sympathien.

Zudem hat sich die Beziehung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Beratenden Versammlung, dem Majlis Al-Shura, in den letzten Jahren vertieft.  Zuletzt reiste im Mai 2011 eine Delegation des Majlis Al-Shura auf Einladung des Bundestages nach Berlin.